8. November 2024, 18:05 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Mit dem Aus der Ampelregierung kommen nun viele Fragen und Unsicherheiten auf. So ist beispielsweise unklar, was dies für die geplante Anpassung des Tierschutzgesetzes bedeutet. Die Tierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari zeigt sich besorgt und der Deutsche Tierschutzbund spricht sogar von einem drohenden „Totalverlust“.
„Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt“. So hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die aktuellen Ereignisse rund um die gescheiterte Ampelregierung eingeordnet. Man müsse nun auf „Taktik und Scharmützel“ verzichten. So stehen in den kommenden Monaten Neuwahlen an. Diese könnten – je nachdem, wann Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt – früher oder später anstehen. Allerdings stellt sich bis dahin die Frage, was diese Entscheidung für geplante Gesetzesvorhaben wie das neue Tierschutz bedeutet.
So sei die Novellierung des Tierschutzgesetzes nahezu final zwischen den Koalitionsfraktionen ausgehandelt gewesen. Lediglich im Nutztierbereich seien noch wenige Punkte offen gewesen, heißt es dazu vom Deutschen Tierschutzbund in einer Pressemitteilung.
»Ein neues Tierschutzgesetz wird wahrscheinlich nicht mehr verabschiedet
„Das Aus der Ampel-Koalition bedeutet, dass ein neues Tierschutzgesetz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr verabschiedet wird“, sagt Lea Schmitz, Presseleitung des Deutschen Tierschutzbundes auf Nachfrage von PETBOOK. Zwar sei geplant, dass alle begonnenen Initiativen zur Abstimmung kämen, doch fehle mit dem Ausscheiden der FDP jetzt die notwendige parlamentarische Mehrheit für das Gesetz, so die Sprecherin. „Damit droht ein Totalverlust.“
Zwar ginge das neue Tierschutzgesetz, so wie es ins Parlament eingebracht wurde, an vielen Stellen dem Tierschutzbund im Hinblick auf Tierschutz nicht weit genug. Dennoch verpasse man nun wohl eine historische Chance, den Tierschutz in Deutschland voranzubringen. Daher appelliere man an den Gesetzgeber, eine Mehrheit für die dringend notwendige Reform des Gesetzes zu finden.
Auch interessant: Tierschutzverbände warnen: »Neues Tierschutzgesetz teils verfassungswidrig!
»Werde umso härter dafür kämpfen, dass die Gesetzesnovelle kommt
Auch Tierschutzbeauftragte Ariane Kari findet klare Worte. „Ich werde ab jetzt umso härter dafür kämpfen, dass die Gesetzesnovelle nun doch kommt. Denn auch wenn der aktuelle Entwurf nicht perfekt ist, ist es nicht zu erwarten, dass in den nächsten Jahren nochmals für eine solche Novelle angesetzt wird.“ Außerdem sei das für die Bundesregierung kein Dienst an den Wählern, so Kari weiter.
„Da auch der Koalitionsvertrag noch vor drei Jahren eine Novellierung versprochen hat, rufe ich hiermit dazu auf, mit mir zusammen die letzten Wochen dieses Jahr dazu zu nutzen, für die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu kämpfen.“ Denn wie Kari befürchtet, könnte es womöglich Jahre dauern, bis das Gesetz von der Politik erneut „aufgemacht“ wird, um die dringend notwendigen Änderungen vorzunehmen.
PETBOOK-Interview mit Ariane Kari Bundestierschutzbeauftragte: »Eine bundesweite Kastrationspflicht für freilaufende Haustiere ist dringend notwendig!
Neues Amt Ariane Kari wird die erste Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung
Statement zum neuen Tierschutzgesetz Bundestierschutzbeauftragte: „Das beste Gesetz hilft nicht, wenn es nicht umgesetzt wird“
„Erst wenn man aufgehört hat zu kämpfen, ist man verloren“
Doch scheinbar hat Ariane Kari noch ein Fünkchen Hoffnung, dass die Novellierung des Tierschutzgesetzes es doch noch die Gesetzbücher schaffen könnte. „Bundeskanzler Scholz hat gestern noch davon gesprochen, dass bis zum Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden sollen.“
Daher sei jetzt wichtig, Parlamentarier aller Parteien wissen zu lassen, dass der Tierschutz den Wählern in Deutschland nicht egal ist und das Tierschutzgesetz eben zu diesem wichtigen Vorhaben zählt. Daher ihre Empfehlung: „Durch Protest sowie durch Anschreiben an MdBs aller Parteien in diesen Wochen gilt mehr denn je. Erst wenn man aufgehört hat zu kämpfen, ist man verloren.“