23. August 2023, 14:31 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die Expertenkommission zur Tierhaltung, welche die Bundesregierung bei der Verbesserung der Nutztierhaltung unterstützen sollte, stellt am 22. August ihre Arbeit ein. Grund dafür sei unter anderem die mangelnde Finanzierung der geplanten Umsetzung. Tierschützer bedauern diesen Schritt.
Sie sollte die Tierhaltung in Deutschland schrittweise verbessern – nun beendete die Expertenkommission zur Tierhaltung um den früheren Bundesagrarminister Jochen Borchert am 22. August ihre Arbeit, wie das Ministerium mitteilte. Grund sei, dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Empfehlungen nicht geschaffen worden. Weder in der vorherigen noch in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode. Das erklärte die Kommission in ihrer Stellungnahme. Zudem ließe auch der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 den notwendigen Durchbruch nicht erkennen, weshalb man die Arbeit beende.
Finanzierung unzureichend
Bereits 2020 hatte das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ ein Konzept vorgelegt. Darin war ein schrittweiser Umbau der Tierhaltung hin zu deutlich höheren Standards vorgesehen. Damit Landwirte nicht auf Mehrkosten sitzen bleiben, sah das Konzept eine Finanzierung in Milliardenhöhe vor. Die Regierung hatte zwar vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro beschlossen, ringt aber seit Monaten um eine weitergehende dauerhafte Finanzierung.
Kommission hatte bereits im Juni mit Auflösung gedroht
Anfang Juni hatte die Kommission bereits angekündigt, die Arbeit zu beenden, sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben. Der Haushalt 2024 sollte Klarheit über die finanziellen Voraussetzungen für den geplanten Umbau der Tierhaltung bringen.
„Konsens der Borchert-Kommission darf nicht ad acta gelegt werden“
„Die Ergebnisse der Borchert-Kommission waren ein entscheidender Durchbruch, auch und gerade, weil sie von der gesamten Breite aller gesellschaftlichen Akteure im Agrarsektor getragen und erarbeitet wurden“, kommentierte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes die Entscheidung Expertenkommission zur Tierhaltung in einer Pressemitteilung. Der deutsche Tierschutzbund, war nicht Mitglied der „Borchert-Kommission“, aber hat sich mit Fachexpertise in den begleitenden Arbeitsgruppen engagiert.
Das Ende der Kommission dürfe nicht bedeuten, dass die Ergebnisse jetzt ad acta gelegt werden, mahnt Schröder. Die Kernerkenntnis bleibe gültig und müsse der Bundesregierung auch nach dem Ende der Borchert-Kommission weiter als Richtschnur dienen.
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Regierung blockiere offenbar nötige Fördergelder
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte das Ende der Kommission einen falschen Schritt, wie der Spiegel berichtete. Sie könnte insbesondere Finanzminister Christian Lindner und die FDP daran erinnern, den Umbau nicht weiter auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte zu blockieren, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt.
Auch Thomas Schröder betonte, dass die Bundesregierung nun mehr denn je gefordert sei, endlich eine verlässliche und nachhaltige Strategie für den Umbau der Tierhaltung vorzulegen. Dass diese bisher fehlte, sei mindestens fahrlässig und ignorant – insbesondere von der FDP, die offenbar bei den notwendigen Fördergeldern blockiere. Das gelte jedoch auch für die SPD und die Grünen, denn ein Tierhaltungskennzeichen alleine sei noch lange keine Strategie.
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